Allgemeine Geschäftsbedingungen der AggregatX FlexKapGes in Gründung — Stand: 03/2026
1.1 Diese Bedingungen gelten ausschließlich für B2B-Rechtsgeschäfte — Lieferung von Waren und Erbringung von Leistungen, einschließlich Beratungs- und Entwicklungsdienstleistungen.
1.2 Aktuelle Fassung stets abrufbar unter aggregatx.com/agb.html.
1.3 Geschäftsbedingungen des Käufers bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
1.4 Alle Marken-, Patent- und Urheberrechte bleiben vorbehalten. Technologien sind durch Patentanmeldungen geschützt (Patent Pending).
2.1 Angebote gelten als freibleibend und unverbindlich.
2.2 Unterlagen dürfen ohne Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
3.1 Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung.
3.2 Mündliche Äußerungen außerhalb des Vertrags begründen keine Gewährleistungsansprüche.
3.3 Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
4.1 Lieferfrist beginnt ab: (a) Auftragsbestätigung; (b) Erfüllung aller Käuferpflichten; (c) Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
4.2 Teil- und Vorlieferungen sind zulässig.
4.3 Bei höherer Gewalt, behördlichen Eingriffen, Rohstoffmangel oder Lieferantenausfall verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
5.1 Lieferung gilt als EXW gemäß INCOTERMS® 2020, sofern nichts anderes vereinbart.
5.2 Bei Leistungen geht die Gefahr mit der Erbringung auf den Käufer über.
6.1 Ohne abweichende Vereinbarung: 1/3 bei Auftragsbestätigung, Rest bei Lieferung.
6.2 Zahlungen ohne Abzug, frei Zahlstelle des Verkäufers.
6.3 Aufrechnung wegen Gegenforderungen ist ausgeschlossen.
6.4 Bei Zahlungsverzug: Leistungsaufschub, Fälligstellung offener Forderungen, gesetzliche Verzugszinsen.
6.5 Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung.
7.1 Behebung von Mängeln, die bei Übergabe bestehen und auf Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehlern beruhen.
7.2 Gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Gefahrübergang.
7.3 Ausschluss bei: nicht vom Verkäufer bewirkter Montage, Nichtbeachtung der Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung, natürlichem Verschleiß oder eigenmächtigen Änderungen.
8.1 Bei Fertigung nach Käuferspezifikationen hält der Käufer den Verkäufer von Schutzrechtsverletzungen Dritter schad- und klaglos.
8.2 Alle Unterlagen und Technologien bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers. Schutz durch Patentanmeldung (Patent Pending). Weitergabe ohne schriftliche Zustimmung untersagt.
9.1 Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Gesamthaftung begrenzt auf Nettoauftragswert oder EUR 50.000,– (niedrigerer Wert).
9.2 Ausschluss: leichte Fahrlässigkeit, Folgeschäden, entgangener Gewinn, reine Vermögensschäden.
Der Käufer hält alle nationalen und internationalen (Re-)Exportbestimmungen ein, insbesondere jene der EU und der USA. Vertragserfüllung unter Vorbehalt von Embargo- und Sanktionshindernissen.
Datenverarbeitung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO. Weitere Informationen: Datenschutzerklärung.
Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung aller Antikorruptionsgesetze, insbesondere des österreichischen StGB.
Unwirksame Bestimmungen berühren die Wirksamkeit der übrigen nicht. Deutsche Sprachfassung ist authentisch.
Ausschließlicher Gerichtsstand: Bezirksgericht Lilienfeld bzw. Landesgericht St. Pölten. Österreichisches Recht, CISG ausgeschlossen.