AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der INVENTIO GmbH (Marke AggregatX) — Stand: September 2026
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Bedingungen gelten ausschließlich für B2B-Rechtsgeschäfte — die Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen, einschließlich Beratungs- und Entwicklungsdienstleistungen.
1.2 Die jeweils aktuelle Fassung ist abrufbar unter aggregatx.com/agb.html.
1.3 Geschäftsbedingungen des Käufers bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
1.4 Alle Marken- und Urheberrechte bleiben vorbehalten. Die eingesetzten Technologien — insbesondere Keramikpulver und Fertigungsverfahren — sind firmeneigene, proprietäre Entwicklungen; Know-how und Betriebsgeheimnisse sind durch geeignete Schutzmaßnahmen abgesichert.
2. Angebot
2.1 Angebote gelten als freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
2.2 Angebotsunterlagen dürfen ohne schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung.
3.2 Mündliche Äußerungen außerhalb des Vertrags begründen keine Gewährleistungsansprüche.
3.3 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferfrist beginnt ab dem spätesten der folgenden Zeitpunkte: (a) Auftragsbestätigung; (b) Erfüllung aller vom Käufer zu erbringenden Pflichten; (c) Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
4.2 Teil- und Vorlieferungen sind zulässig.
4.3 Bei höherer Gewalt, behördlichen Eingriffen, Rohstoffmangel oder Ausfall von Zulieferern verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
5. Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung erfolgt EXW gemäß INCOTERMS® 2020, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
5.2 Bei Leistungen geht die Gefahr mit der Erbringung auf den Käufer über.
6. Zahlung
6.1 Ohne abweichende Vereinbarung: 1/3 bei Auftragsbestätigung, Rest bei Lieferung.
6.2 Zahlungen erfolgen ohne Abzug, frei Zahlstelle des Verkäufers.
6.3 Eine Aufrechnung wegen Gegenforderungen ist ausgeschlossen.
6.4 Bei Zahlungsverzug: Leistungsaufschub, Fälligstellung offener Forderungen, Verrechnung gesetzlicher Verzugszinsen.
6.5 Eigentumsvorbehalt an gelieferter Ware bis zur vollständigen Bezahlung.
7. Gewährleistung
7.1 Wir gewährleisten die Behebung solcher Mängel, die bei Übergabe bestehen und nachweislich auf Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehlern beruhen.
7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang. Ein Vorbehalt längerer gesetzlicher Fristen gegenüber Verbrauchern bleibt unberührt.
7.3 Ausgeschlossen sind Mängel aus: nicht vom Verkäufer bewirkter Montage, Nichtbeachtung der Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung, natürlichem Verschleiß oder eigenmächtigen Änderungen.
7.4 Rügepflicht. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel binnen acht Tagen schriftlich anzuzeigen; verdeckte Mängel binnen acht Tagen ab Entdeckung. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 UGB).
7.5 Muster, Prototypen und Entwicklungsleistungen. Für Muster, Prototypen, Versuchsbauteile und Leistungen im Rahmen von Entwicklungsvorhaben wird keine Gewähr für die Eignung zu einem bestimmten Verwendungszweck übernommen. Solche Lieferungen erfolgen ausdrücklich zu Erprobungszwecken; der Käufer hat die Eignung für seinen Anwendungsfall in eigener Verantwortung zu prüfen und freizugeben.
7.6 Keine Eigenschaftszusicherung. Angaben zu technischen Werten, Temperaturbeständigkeit, Maßhaltigkeit oder Werkstoffeigenschaften sind Leistungsbeschreibungen, keine zugesicherten Eigenschaften oder Garantien im Rechtssinn, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet werden.
8. Gewerbliche Schutzrechte & Know-how
8.1 Bei Fertigung nach Käuferspezifikationen hält der Käufer den Verkäufer von Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen schad- und klaglos.
8.2 Alle dem Käufer überlassenen Unterlagen und die zugrundeliegenden Technologien bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers. Weitergabe oder Nutzung für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke ist ohne schriftliche Zustimmung untersagt.
8.3 Für das eingesetzte Verfahren sowie die zugrundeliegende Werkstoffzusammensetzung besteht eine angemeldete Schutzrechtsposition; darüber hinausgehendes Know-how und Betriebsgeheimnisse sind durch technische und organisatorische Maßnahmen abgesichert. Durch Lieferung, Leistungserbringung oder Überlassung von Mustern wird weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Lizenz an Schutzrechten oder Know-how des Verkäufers eingeräumt.
8.4 Ein Reverse Engineering der gelieferten Waren, insbesondere die Analyse zur Ermittlung der Werkstoffzusammensetzung oder der Verfahrensparameter, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers untersagt.
9. Haftung
9.1 Eine Haftung besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9.2 Die Gesamthaftung ist begrenzt auf den Nettoauftragswert, höchstens jedoch auf EUR 50.000,– — maßgeblich ist der niedrigere Wert. Die Begrenzung gilt für alle Ansprüche aus einem Auftrag zusammengerechnet.
9.3 Für Muster, Prototypen, Versuchsbauteile und Leistungen im Rahmen von Entwicklungsvorhaben ist jede Haftung ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.4 Ausgeschlossen sind: Haftung für leichte Fahrlässigkeit, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust sowie reine Vermögensschäden.
9.5 Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG).
9.6 Schadenersatzansprüche verjähren in drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in zehn Jahren ab Erbringung der Leistung.
10. Export-, Sanktions- und Dual-Use-Bestimmungen
10.1 Die Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts entgegenstehen, insbesondere Exportkontrollbestimmungen, Embargos oder sonstige Sanktionen.
10.2 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die gelieferten Waren, Technologien und Unterlagen dem Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2021/821 (Dual-Use-Verordnung) unterliegen können. Der Käufer verpflichtet sich zur Einhaltung aller einschlägigen nationalen und internationalen (Re-)Exportvorschriften, insbesondere jener der Europäischen Union, der Republik Österreich (Außenwirtschaftsgesetz 2011) und der Vereinigten Staaten von Amerika.
10.3 Der Käufer sichert zu, dass die gelieferten Waren weder unmittelbar noch mittelbar für Zwecke verwendet werden, die im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Handhabung, Wartung oder Verbreitung von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen oder von Trägersystemen für solche Waffen stehen (Art. 4 VO (EU) 2021/821, § 4 AußWG 2011).
10.4 Endverbleib. Auf Verlangen des Verkäufers legt der Käufer vor Lieferung eine Endverbleibserklärung (End-User Undertaking) vor, in der Endempfänger, Verwendungszweck und Verwendungsort der Ware anzugeben sind. Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt der Erteilung sämtlicher erforderlicher Ausfuhr-, Verbringungs- und Durchfuhrgenehmigungen durch die zuständigen Behörden. Eine Verzögerung oder Versagung solcher Genehmigungen begründet keine Ansprüche des Käufers.
10.5 Sanktionsscreening. Der Käufer sichert zu, dass weder er selbst noch an ihm beteiligte, ihn kontrollierende oder von ihm kontrollierte Personen und Einrichtungen auf Sanktionslisten der Europäischen Union (insbesondere VO (EU) Nr. 269/2014 und VO (EU) Nr. 833/2014), der Vereinigten Staaten (OFAC Specially Designated Nationals List) oder des Vereinigten Königreichs (OFSI Consolidated List) geführt werden. Der Käufer informiert den Verkäufer unverzüglich, sobald sich daran etwas ändert.
10.6 Weitergabe. Eine Weitergabe der gelieferten Waren, Technologien oder Unterlagen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers, sofern sie mit einer Ausfuhr, Verbringung oder Durchfuhr verbunden ist. Der Käufer überbindet die Verpflichtungen dieses Abschnitts an jeden Erwerber.
10.7 Rücktritt. Verstößt der Käufer gegen die Verpflichtungen dieses Abschnitts oder ergeben sich begründete Anhaltspunkte für einen bevorstehenden Verstoß, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten sowie laufende Lieferungen und Leistungen sofort einzustellen. Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche des Käufers aus einem solchen Rücktritt sind ausgeschlossen. Der Käufer hält den Verkäufer hinsichtlich aller Nachteile schad- und klaglos, die aus einem Verstoß des Käufers gegen diesen Abschnitt entstehen.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO. Details siehe Datenschutzerklärung.
12. Compliance & Antikorruption
Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung aller geltenden Antikorruptionsgesetze, insbesondere der Bestimmungen des österreichischen Strafgesetzbuchs.
13. Allgemeines
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An ihre Stelle tritt eine wirtschaftlich gleichwertige, wirksame Regelung. Die deutsche Sprachfassung ist authentisch.
14. Gerichtsstand & anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Lilienfeld bzw. St. Pölten, Österreich. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).